Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz:
- bundesjustizamt.de, Telekommunikationsüberwachung (2000-2014)

4 Jahre lang studieren:
- uni.muenchen.de, Rechtswissenschaft (Erste Juristische Prüfung) (2013)

sogar bei Ordnungswidrigkeiten:
- 02.03.2010, Aktenzeichen 1 BvR 256/08 (2010); Anmerkung: Den Text nach dem Begriff Ordnungswidrigkeit absuchen - golem.de, Bei Ordnungswidrigkeiten Zugriff auf E-Mail-Passwörter (2013)
Anmerkung: Ich kann nicht sagen in wie weit, dass bei der aktuellen Vorratsdatenspeicherung (Dezember 2015) eine Rolle spielt. Aber selbst wenn es keine Rolle spielt, wird es vermutlich über die Jahre hinweg eingeführt werden.

Viertel der deutschen Bevölkerung schon einmal illegale Drogen:
- Bericht 2013 des nationalen REITOX-Knotenpunkts an die EBDD, Neue Entwicklungen und Trends, S.25 (S.57)

Hochverrat am britischen Empire:
- bbc.com, Is the US Declaration of Independence illegal? (2011); Anmerkung: Der Suchbegriff ist treason (Hochverrat)

Landesverrats eingesperrt oder als Terroristen verhaftet:
- StGB §§ 82, 83;
Anmerkung: Das ist laut Gesetzestext nur der Fall, wenn es mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt erfolgt. Das bedeutet im Endeffekt, dass es ohne die Zustimmung des Bundes nicht möglich ist. Denn wenn ich mich für unabhängig erkläre und keine Steuern mehr zahle, werde ich eben inhaftiert. Sobald ich mich wehre, ist es Gewalt. Daher darf auch die Bayernpartei straffrei damit werben sich für unabhängig zu erklären, könnte es aber ohne Zustimmung niemals durchsetzen.

Kommunistische Partei Deutschlands; Bundesverfassungsgericht in einem Indizienprozess; 125.000 bis 200.000 Ermittlungen:
- wikipedia.org, KPD-Verbot (abgerufen am 26.12.2015)
- zeit.de, Soll man die KPD verbieten? (1950)
- berliner-zeitung.de, Selbst eine rote Nelke tragen konnte angeklagt werden (2006)
- Der Zeitraum von 10 Jahren, in denen es zu den Verurteilungen gekommen ist, ist ohne Quelle. Die Abschätzung beruht darauf, dass sich 1986 die Nachfolgeorganisation DKP gebildet hat.

Holocaust, völlig zu unterbinden:
- StGB §130 Absatz 3 und 4; Anmerkung: Wenn jemand in der Öffentlichkeit lügt, ist er ein Lügner und wenn er mit den Lügen jemanden verletzt ein Arschloch. Möglicherweise hat er damit eine Verleumdung begangen oder eine Beleidigung, aber mit Sicherheit keine Volksverhetzung. Und wenn jemand mit glaubhaften Argumenten den Holocaust leugnet, dann ist es Aufgabe des Staates ihn zu widerlegen und nicht ihn zu verhaften. Auf so einem Gesetz kann man alles Mögliche aufbauen. Warum sollte es nicht strafbar sein zu behaupten, dass das World Trade Center gesprengt wurde? Mein Gedanke zu dem letztem Satz: Könnte man diesen Abschnitt so verstehe, dass ich die Zerstörung des WTC mit dem Holocaust gleichsetze und ihn damit verharmlose? WTF?!

Homosexualität öffentlich zu zeigen:
- elressite.wordpress.com, Das russische „Anti-Homo-Gesetz“ (2014); Anmerkung: Auf der Website in der Suchleiste Anti-Homo-Gesetz eingeben, bei mir ist es der zweite Link.

1983 das Bundesverfassungsgericht:
- BVerfG, 15.12.1983, Az. 1 BvR 209/83

Facebook oder Nachrichtendienste wie WhatsApp:
- chip.de, Facebook: Diese Daten werden wirklich gespeichert (2011)
- WhatsApp gehört zu Facebook und wird wohl auch dieselben Daten speichern. Quellen das Inhalte der Gespräche aufgezeichnet werden gibt es aber noch keine.
- datenschutzbeauftragter-info.de, WhatsApp und Datenschutz – Antworten auf die wichtigsten Fragen (2015)
- datenschutzbeauftragter-info.de, WhatsApp: Metadaten werden erhoben (2015)
- n-tv.de, Apple glänze, Google schwächelt, Whatsapp versagt im Datenschutz-Test (2015)

Mindeststrafe von 5 Jahren Gefängnis:
- BtMG §29 und §30a

Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen:
- wikipedia.org, Begründung des Irakkriegs (Stand 26.12.2015); Anmerkung: Ich habe es mir kaum durchgelesen, weil ich die Argumente aus anderen Quellen kenne. Ein Blick auf das Inhaltsverzeichnis reicht, um zu sehen, dass mit allem aufgeräumt wird.

Libyens Menschrechtsverletzungen:
- n-tv.de, USA denken über Militäraktion nach (2011)
- Alternative Medien geben hier besseren Aufschluss: info.kopp-verlag.de, Aufstand und militärisches Eingreifen – der versuchte Staatsstreich der USA und NATO in Libyen? (2011); Anmerkung: Titel auf der Website in die Suchleiste eingeben
- initiative.cc, Libyen – Hintergründe, Freiheitskampf oder Machtübernahme durch Weltmächte (2011?)
Anmerkung: Die aktive Rolle ist hier auch bei der NATO, der UNO und der EU. Vermutlich dauert es noch ein paar Jahre, bis jemand einen Artikel schreibt, der die USA ziemlich deutlich als Alleintäter überführt, der die anderen nur schon im Vorfeld heiß gemacht hat.
- Ein Beispiel für die qualitativ schlechtere Propaganda aus Großbritannien: sueddeutsche.de, Gaddafi-Truppen sollen Hunderte Frauen vergewaltigt habe (2011); Anmerkung: „Soldaten […] sollen einer Studie zufolge mehr als 250 Frauen vergewaltigt haben. Die Dunkelziffer dürfte noch höher liegen.“ Vergewaltigungen! Durch Soldaten! Im Krieg! Wo hat es das schon mal gegeben?

syrischen Giftgasanschlag:
- wikipedia.org, Giftangriffe von Ghuta (Stand: 27.12.2015); Anmerkung: Welchen Sinn hätte es, wenn Assad Giftgas einsetzt? Es war klar, dass dies einen Angriff der Westmächte zur Folge hätte.